Stellungnahme vom 28. September 2023
Nationalrat blockt Diskussion zur Asylsozialhilfe ab
Der Nationalrat möchte die Asylsozialhilfe und ihre Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration nicht systematisch analysieren. Er lehnte gestern das Postulat «Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden» mit einer knappen Mehrheit ab. HEKS ist enttäuscht, dass der Nationalrat damit eine sachliche und konstruktive Diskussion zur Asylsozialhilfe abblockt. Die aktuelle Ausgestaltung der Asylsozialhilfe erachtet HEKS als problematisch.
Der Nationalrat lehnte gestern das Postulat «Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden» ab. Eine knappe Mehrheit von 86 zu 81 Stimmen sieht keinen Bedarf, die verschiedenen kantonalen Sozialhilfeansätze im Asylbereich systematisch zu vergleichen und die Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration zu untersuchen. Das Postulat ging auf die HEKS-Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe» zurück, die HEKS im Sommer 2022 dem Parlament überreicht hatte. Darin kritisierte HEKS die Asylsozialhilfe und forderte, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen denselben Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben sollen. HEKS sieht bei der Asylsozialhilfe grossen Handlungsbedarf und bedauert deshalb die Ablehnung des Postulats sehr.
HEKS