Schweizer Klimaseniorinnen erzielen ein wegweisendes Urteil für die Klimagerechtigkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hielt am 9. April 2024 praktisch einstimmig fest: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, und die Schweiz hat das Recht auf Klimaschutz verletzt. Sein Urteil: Die ungenügende Klimapolitik der Schweiz und das Versäumnis, konkrete Treibhausgasemissions-reduktionsziele festzulegen, habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt.
Acht Jahre, nachdem die Klimaseniorinnen gegen den Bund wegen seiner ungenügenden Klimapolitik Beschwerde eingereicht hatten - und während denen sie vor allen nationalen Instanzen abgewiesen wurden – erhielt der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz mit seinen über 2500 Mitgliedern in einem historischen Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs Recht. Das Gericht hielt eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie des Rechts auf ein faires Verfahren fest.
Shervine Nafissi
Aus dem Urteil liest sich, die Schweiz mache zu wenig, um die globale Erwärmung zu begrenzen und erreiche auch ihre bisherigen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht. Daraus wird klar: Handelt die Schweiz nicht sofort und reduziert ihre Treibhausgasemissionen rasch, wird sie weiterhin Menschenrechte verletzen. Und dies nicht nur in der Schweiz.
Denn die Folgen des Klimawandels sind im globalen Süden noch viel stärker spürbar und bedrohen die Menschenrechte von Millionen von Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass Staaten wie die Schweiz, welche sowohl eine historische Verantwortung an der globalen Erwärmung tragen als auch über genügend finanzielle und wissenschaftliche Mittel verfügen, ihre Treibhausgasemissionen rasch und anhaltend reduzieren.
Aus Klimagerechtigkeitsperspektive stehen jedoch nicht nur Staaten in der Verantwortung. Denn einige Unternehmen verursachen weit höhere Treibhausgase als die gesamte Schweiz. So unter anderem auch der Zementkonzern Holcim, welcher jährlich mehr als doppelt so viel CO2 – Emissionen wie die Schweiz ausstösst und historisch gesehen doppelt so viele CO2-Emissionen wie die Schweiz zu verantworten hat.
Daniel Rihs
