Sozialhilfe reduzieren heisst Integration erschweren

Bereits die regulären Sozialhilfeansätze sind knapp bemessen. Sie sollen über die finanzielle Existenzsicherung hinaus auch eine gewisse berufliche und soziale Integration ermöglichen, damit Sozialhilfebeziehende einen Weg aus ihrer prekären Lebenssituation finden. Wird der Grundbedarf für bestimmte Personengruppen gekürzt, müssen diese beim Grundlegendsten sparen: Bei angemessener Kleidung, gesunden Lebensmitteln, Hygieneprodukten, Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr, sozialen und kulturellen Anlässen, Vereinsmitgliedschaften, Kursbesuchen oder Handy-Abonnements. Alle diese Komponenten wären für die soziale und die berufliche Integration essenziell. Liegen sie nicht mehr im Budget, sind die Folgen soziale Isolation, schlechtere Gesundheit und deutlich schlechtere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Was kurzfristige Einsparungen bei den Sozialämtern ermöglicht, führt langfristig zu höheren Kosten. Die berufliche und soziale Integration von Ausländer:innen wird erschwert oder sogar verhindert, obwohl diese gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) explizit angestrebt und gefördert werden soll.    

 

Die geplante Sozialhilfereduktion trifft hauptsächlich Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende. Diese haben aufgrund von Kinderbetreuungspflichten häufig keine Möglichkeit, Sprachkurse oder Ausbildungen zu absolvieren und können höchstens Teilzeit arbeiten. Meist reicht ihr Lohn somit nicht aus und sie sind trotz Erwerbsarbeit auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Eine Reduktion der Sozialhilfe prekarisiert und isoliert Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder zusätzlich.  

Anstelle der Senkung der Sozialhilfe fordert HEKS deshalb mit der Petition «Für eine gerechte Sozialhilfe», bestehende Diskriminierungen in der Sozialhilfe für Menschen ohne Schweizer Pass zu beheben. Zudem empfiehlt HEKS, zusätzliche Integrationsmassnahmen vorzusehen – gerade auch für Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz kommen. Und drittens gilt es, die strukturelle Benachteiligung von Ausländer:innen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Auf diese Weise könnte eine nachhaltige Integration, die sowohl den betroffenen Personen als auch der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommt, eher erreicht werden.