Eine Chance, bessere Unterstützung für Geflüchtete zu mobilisieren
Das globale Flüchtlingsforum bietet die Gelegenheit, neue, besser koordinierte und nachhaltigere Unterstützung für Geflüchtete zu mobilisieren.
Erreichen lassen sich diese Ziele nur durch bessere internationale Zusammenarbeit und mehr Solidarität zwischen den Staaten sowie durch stärkeren Miteinbezug von Akteur:innen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von geflüchteten Menschen selbst. Das «Global Refugee Forum» vom 13. bis 15. Dezember 2023 bietet nun – nach monatelangen, intensiven Vorbereitungen –zum zweiten Mal eine Plattform, an der all diese Akteure aus der ganzen Welt zusammenkommen, um von neuen Lösungsansätzen zu lernen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren und auch, um sich schliesslich mit sogenannten «Pledges» zu konkreten Massnahmen zu verpflichten, die zur Erreichung der im globalen Flüchtlingspakt definierten Ziele beitragen. Dass mit dem «Global Refugee Forum» ein Raum geschaffen wird, an dem internationale Solidarität und Zusammenarbeit entstehen und gestärkt werden können, ist eine grosse Chance.
Der Einsatz für den Schutz und nachhaltige Perspektiven für geflüchtete Menschen ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit von HEKS in der Schweiz und weltweit.
Mit Rechtsberatung, Inklusionsprogrammen und nicht zuletzt mit gesellschaftspolitischem Engagement setzt sich HEKS in der Schweiz für den Schutz, die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ein. So fordert HEKS beispielsweise mehr sichere Fluchtwege in die Schweiz, rechtliche Verbesserungen für vorläufig Aufgenommene sowie Lösungen für Menschen in der Langzeitnothilfe. In verschiedenen Ländern leistet HEKS humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht und geht mit seiner Programmarbeit tieferliegende Probleme an, die häufig zur Vertreibung von Menschen führen: So stärkt HEKS die Resilienz lokaler Gemeinschaften gegen den Klimawandel, engagiert sich für inklusivere Regierungsführung und einen konstruktiven Umgang mit Konflikten und unterstützt sozial benachteiligte Menschen dabei, ökonomische und ökologische Perspektiven zu entwickeln.
Mit zwei «Good Practice»-Beispielen aus der Arbeit in der Flüchtlingssiedlung Bidibidi in Uganda trägt HEKS innovative Lösungsansätze zur Diskussion am «Global Refugee Forum» bei.
Aktuell leben in Bidibidi rund 200'000 Geflüchtete aus dem Südsudan. Uganda gewährt Geflüchteten mehr Handlungsspielraum als andere Staaten: Jeder Flüchtlingshaushalt erhält ein kleines Stück Land zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. Das Land ist jedoch oft sehr schwer zu bewirtschaften. Zudem sind Nahrungsmittel und weitere Ressourcen knapp, was zu Konflikten in der Siedlung und mit der ansässigen ugandischen Bevölkerung führt. HEKS unterstützt deshalb Geflüchtete wie auch Einheimische dabei, die Nahrungsmittelproduktion für die Selbstversorgung zu verbessern. Die in gemischten Gruppen organisierten sozialen Anlässe und wirtschaftlichen Massnahmen sowie die erlernten Methoden der Konflikttransformation tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Um darüber hinaus das Einkommen von Frauen in der Siedlung zu fördern, hat HEKS in Bidibidi ein Projekt zur Produktion von Menstruationsbinden lanciert: Sechzig Frauen aus den Flüchtlings- und Gastgemeinschaften haben sich in einer Kooperative zusammengeschlossen und stellen wiederverwendbare Damenbinden, Seife, Unterwäsche und Kleidung für Frauen her. Zudem sensibilisieren sie an Schulen zum Thema Menstruation und fördern damit den Schulbesuch von Mädchen und jungen Frauen. Mit diesem Ansatz tragen HEKS und die involvierten Partner zur Erreichung von zwei der Hauptziele des globalen Flüchtlingspakts bei, nämlich die finanzielle Eigenständigkeit und Inklusion von Geflüchteten zu stärken und damit die Situation des Aufnahmelandes zu verbessern.
Für bessere internationale Zusammenarbeit braucht es nicht nur den Willen, sondern auch die finanziellen Mittel.
Wenn nun am Forum in Genf zahlreiche Akteure miteinander in Dialog treten, innovative Lösungsansätze diskutieren und sich dazu verpflichten, die Situation für Geflüchtete weltweit zu verbessern, dann ist dies ein wichtiger Schritt. Für die Umsetzung entsprechender Ziele, müssen danach aber ausreichend finanzielle Mittel gesprochen werden. In der Schweiz deutet der Druck auf das Budget der öffentlichen Zusammenarbeit jedoch in eine andere Richtung: Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 des Bundes sieht vor, in Zukunft nur noch 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und friedens- und menschenrechtspolitische Bemühungen zu investieren. Dies entspricht gerade mal der Hälfte des von der OECD gesetzten Ziels (0,7 Prozent) und ist ebenfalls fernab der Quote von 0,5 Prozent, auf die sich National- und Ständerat 2011 geeinigt hatten. HEKS kritisierte diese tiefe Quote der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung bereits in der Vernehmlassungsphase als inakzeptabel und fordert gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Kampagne #MehrSolidaritätJetzt eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit.