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Seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren, am 15. August 2021, hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan massiv verschlechtert, insbesondere für Frauen. Täglich fliehen Tausende von Menschen, Hunderttausende harren seit Monaten in den Nachbarländern Iran und Pakistan aus. Auch dort sind sie nicht sicher und leben unter prekären Bedingungen.

Das BVGer hat in diesen Tagen ein wegweisendes Urteil gefällt: In der Schweiz lebende afghanische Staatsangehörige ohne heimatliche Reisedokumente werden als schriftenlose Ausländer:innen anerkannt. Als solche können sie bei den Schweizer Behörden einen Reisepass beantragen – und endlich wieder Familienangehörige im Ausland besuchen. Das Urteil fusst auf einer Beschwerde, die die HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in Basel eingereicht hatte.

Die HEKS-Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz (BAZ NWCH) war Gegenstand kritischer Medien-Berichterstattung Anfang Juni. HEKS hat am 4. Juni eine interne Untersuchung eingeleitet, deren vorläufige Ergebnisse nun vorliegen. Die Ergebnisse der Untersuchung liefern Anstösse zu kurzfristigen Lösungsmassnahmen, aber auch zu längerfristigen Organisationsentwicklungsprozessen.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 4. Juli die Schweiz in drei von vier Fällen verurteilt, in denen das Staatssekretariat für Migration (SEM) Personen den Familiennachzug verweigert hatte, weil sie teilweise von der Sozialhilfe abhängig waren. Zwei der vier Beschwerden hatte die HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in Lausanne (SAJE) eingereicht. 

Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass sich die Schweiz auch 2024 und 2025 am Resettlement Programm des UNHCR beteiligt. HEKS begrüsst diesen wichtigen Grundsatzentscheid. Er bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Geflüchtete – dazu gehören unter anderem Frauen mit kleinen Kindern, alte oder kranke Menschen – auf einem sicheren und legalen Weg in die Schweiz einreisen und hier Schutz erhalten sollen. Trotz des Bundesratsentscheids bleiben Resettlement-Einreisen bis auf Weiteres sistiert.

 Am 6. Juni wurde der Inselstaat Haiti erneut von einem heftigen Erdbeben erschüttert. HEKS, das seit Jahrzehnten in der betroffenen Region Grand' Anse tätig ist, leistet als einzige Hilfsorganisation vor Ort Nothilfe im Umfang von 200'000 Franken.    

Behörden dürfen künftig auf Smartphones, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden zurückgreifen, um ihre Identität zu überprüfen und den Reiseweg zu klären. Nun legt der Bundesrat ein erster Vorschlag zur Umsetzung vor. HEKS lehnt auch diese vorgeschlagenen Regelungen entschieden ab.

«Armut ist kein Verbrechen» – diese Aussage erscheint selbstverständlich. So sieht es auch der Ständerat. Er sagt Ja zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» und möchte bei der Bekämpfung von Armut in der Schweiz vorwärtskommen: Menschen ohne Schweizer Pass, die schon mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben, sollen bei unverschuldetem Sozialhilfebezug nicht länger aufenthaltsrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. HEKS ist erfreut über diesen richtungsweisenden Entscheid. 

Aufgrund der Zerstörung des Kakhovka-Staudamms im Süden der Ukraine wurden mehrere Dörfer und Gemeinden entlang des Dnepr vollständig oder teilweise überflutet. HEKS, das seit über einem Jahr im Süden der Ukraine Humanitäre Hilfe leistet, hat umgehend Sofortmassnahmen im Umfang von 425'000 Schweizer Franken eingeleitet, um den Betroffenen zu helfen.